Closed Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Discussion in 'Pre-Sale Questions' started by l0wD, Feb 9, 2014.

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  1. l0wD

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    1. Vertragsumfang und Gültigkeit
    Alle Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich und firmengemäß gezeichnet werden bzw. Standardprogrammleistungen durch schlüssige Handlungen übergeben werden und verpflichten nur in dem in der Auftragsbestätigung angegebenem Umfang. Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung hiermit ausgeschlossen. Angebote sind grundsätzlich freibleibend.

    2. Leistung und Prüfung

    2.1. Gegenstand eines Auftrages kann sein:
    - VIP bzw. Standardprogramme wie pGc.x7rnL
    - Erstellung von Individualprogrammen wie Private Building
    - Erwerb von Nutzungsberechtigungen für Softwareprodukte
    - Erwerb von Werknutzungsbewilligungen
    - Mitwirkung bei der Inbetriebnahme (Umstellungsunterstützung)
    - Telefonische und schriftliche Beratung
    - Programmwartung
    - Erstellung von Programmträgern
    - Sonstige Dienstleistungen
    2.2. Die Ausarbeitung individueller Organisationskonzepte und Programme erfolgt nach Art und Umfang der vom Auftraggeber vollständig zur Verfügung gestellten bindenden Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel. Dazu zählen auch praxisgerechte Testdaten sowie Testmöglichkeiten in ausreichendem Ausmaß, die der Auftraggeber zeitgerecht, in der Normalarbeitszeit und auf seine Kosten zur Verfügung stellt. Wird vom Auftraggeber bereits auf der zum Test zur Verfügung gestellten Anlage im Echtbetrieb gearbeitet, liegt die Verantwortung für die Sicherung der Echtdaten beim Auftraggeber.
    2.3. Grundlage für die Erstellung von Individualprogrammen ist die schriftliche Leistungsbeschreibung, die der Auftragnehmer gegen Kostenberechnung aufgrund der ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ausarbeitet bzw. der Auftraggeber zur Verfügung stellt. Diese Leistungsbeschreibung ist vom Auftraggeber auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und mit seinem Zustimmungsvermerk zu versehen. Später auftretende Änderungswünsche können zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen führen.
    2.4. Individuell erstellte Software bzw. Programmadaptierungen bedürfen für das jeweils betroffene Programmpaket einer Programmabnahme spätestens vier Wochen ab Lieferung durch den Auftraggeber. Diese wird in einem Protokoll vom Auftraggeber bestätigt. (Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit anhand der vom Auftragnehmer akzeptierten Leistungsbeschreibung mittels der unter Punkt 2.2. angeführten zur Verfügung gestellten Testdaten). Lässt der Auftraggeber den Zeitraum von vier Wochen ohne Programmabnahme verstreichen, so gilt die gelieferte Software mit dem Enddatum des genannten Zeitraumes als abgenommen. Bei Einsatz der Software im Echtbetrieb durch den Auftraggeber gilt die Software jedenfalls als abgenommen.
    Etwa auftretende Mängel, das sind Abweichungen von der schriftlich vereinbarten Leistungsbeschreibung, sind vom Auftraggeber ausreichend dokumentiert dem Auftragnehmer zu melden, der um raschest mögliche Mängelbehebung bemüht ist. Liegen schriftlich gemeldete, wesentliche Mängel vor, das heißt, dass der Echtbetrieb nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann, so ist nach Mängelbehebung eine neuerliche Abnahme erforderlich. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Abnahme von Software wegen unwesentlicher Mängel abzulehnen.

    2.5. Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, dass die Ausführung des Auftrages gemäß Leistungsbeschreibung tatsächlich oder juristisch unmöglich ist, ist der Auftragnehmer verpflichtet, dies dem Auftraggeber sofort anzuzeigen. Ändert der Auftraggeber die Leistungsbeschreibung nicht dahingehend bzw. schafft die Voraussetzung, dass eine Ausführung möglich wird, kann der Auftragnehmer die Ausführung ablehnen. Ist die Unmöglichkeit der Ausführung die Folge eines Versäumnisses des Auftraggebers oder einer nachträglichen Änderung der Leistungsbeschreibung durch den Auftraggeber, ist der Auftragnehmer berechtigt,vom Auftrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit des Auftragnehmers
    angefallenen Kosten und Spesen sowie allfällige Abbaukosten sind vom Auftraggeber zu ersetzen.

    2.6. Ein Versand von Programmträgern, Dokumentationen und Leistungsbeschreibungen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Darüber hinaus vom Auftraggeber
    gewünschte Schulung und Erklärungen werden gesondert in Rechnung gestellt. Versicherungen erfolgen nur auf Wunsch des Auftraggebers.

    3. Preise, Steuern und Gebühren

    3.1. Alle Preise verstehen sich in Euro mit Umsatzsteuer. Sie gelten nur für den vorliegenden Auftrag. Die genannten Preise verstehen sich ab Geschäftssitz bzw. -stelle des Auftragnehmers. Die Kosten von Programmträgern (z.B. CD’s, Magnetbänder, Magnetplatten, :shit:ppy Disks, Streamer Tapes, Magnetbandkassetten usw.) sowie allfällige Vertragsgebühren werden gesondert in Rechnung gestellt.

    3.2. Bei Standardprogrammen gelten die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise. Bei allen anderen Dienstleistungen (Organisationsberatung, Programmierung, Einschulung, Umstellungsunterstützung, telefonische Beratung usw.) wird der Arbeitsaufwand zu den am Tag der Leistungserbringung gültigen Sätzen verrechnet. Abweichungen von einem dem Vertragspreis zugrundeliegenden Zeitaufwand, der nicht vom Auftragnehmer zu vertreten ist, wird nach tatsächlichem Anfall berechnet.

    3.3. Die Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder werden dem Auftraggeber gesondert nach den jeweils gültigen Sätzen in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.

    4. Liefertermin

    4.1. Der Auftragnehmer ist bestrebt, die vereinbarten Termine der Erfüllung (Fertigstellung) möglichst genau einzuhalten.

    4.2. Die angestrebten Erfüllungstermine können nur dann eingehalten werden, wenn der Auftraggeber zu den vom Auftragnehmer angegebenen Terminen alle notwendigen Arbeiten und Unterlagen vollständig, insbesondere die von ihm akzeptierte Leistungsbeschreibung lt. Punkt 2.3. zur Verfügung stellt und seiner Mitwirkungsverpflichtung im erforderlichen Ausmaß nachkommt. Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige der nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, sind vom Auftragnehmer nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug des Auftragnehmers führen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Auftraggeber.
    4.3. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten bzw. Programme umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, Teillieferungen durchzuführen bzw. Teilrechnungen zu
    legen.

    5. Zahlung
    5.1. Die vom Auftragnehmer gelegten Rechnungen inklusive Umsatzsteuer sind bei allen Produkten sofort ab Fakturenerhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Teilrechnungen oder sonstige Abweichungen sind nicht möglich.

    5.2. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten (z.B. Programme und/oder Schulungen, Realisierungen in Teilschritten) umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach
    Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.

    5.3. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungenberechtigen den Auftragnehmer, die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom Auftraggeber zu tragen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen im banküblichen Ausmaß verrechnet. Bei Nichteinhaltung zweier Raten bei Teilzahlungen ist der Auftragnehmer berechtigt, Terminverlust in Kraft treten zu lassen und übergebene Akzepte fällig zu stellen.

    5.4. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger
    Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen
    zurück zu halten.

    6. Urheberrecht und Nutzung

    6.1. Alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen (Programme, Dokumentationen etc.) stehen dem Auftragnehmer bzw. dessen Lizenzgebern zu. Der Auftraggeber
    erhält ausschließlich das Recht, die Software nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschließlich zu eigenen Zwecken, nur für die im Vertrag spezifizierte Hardware und im Ausmaß der erworbenen Anzahl Lizenzen für die gleichzeitige Nutzung auf mehreren Arbeitsplätzen zu verwenden. Durch den gegenständlichen Vertrag wird lediglich eine Werknutzungsbewilligung erworben. Eine Verbreitung durch den Auftraggeber ist gemäß Urheberrechtsgesetz ausgeschlossen. Durch die Mitwirkung des Auftraggebers bei der Herstellung der Software werden keine Rechte über die im gegenständlichen Vertrag festgelegte
    Nutzung erworben. Jede Verletzung der Urheberrechte des Auftragnehmers zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung
    zu leisten ist.

    6.2. Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Auftraggeber unter der Bedingung gestattet, dass in der Software kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist, und dass sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diese Kopien unverändert mit übertragen werden.

    6.3. Sollte für die Herstellung von Interoperabilität der gegenständlichen Software die Offenlegung der Schnittstellen erforderlich sein, ist dies vom Auftraggeber gegen Kostenvergütung beim Auftragnehmer zu beauftragen. Kommt der Auftragnehmer dieser Forderung nicht nach und erfolgt eine Dekompilierung gemäß Urheberrechtsgesetz, sind die Ergebnisse ausschließlich zur Herstellung der Interoperabilität zu verwenden. Missbrauch hat Schadenersatz zur Folge.


    7. Rücktrittsrecht

    7.1. Für den Fall der Überschreitung einer vereinbarten Lieferzeit aus alleinigem Verschulden oder rechtswidrigem Handeln des Auftragnehmers ist der Auftraggeber
    berechtigt, mittels eingeschriebenen Briefes vom betreffenden Auftrag zurückzutreten, wenn auch innerhalb der angemessenen Nachfrist die vereinbarte Leistung in wesentlichen Teilen nicht erbracht wird und den Auftraggeber daran kein Verschulden trifft.

    7.2. Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeit des Auftragnehmers liegen, entbinden den Auftragnehmer von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten ihm eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferzeit.

    7.3. Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers möglich. Ist der Auftragnehmer mit einem Storno einverstanden, so hat er das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe von 30% des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes zu verrechnen.

    8. Gewährleistung, Wartung, Änderungen

    8.1. Mängelrügen sind nur gültig, wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen und wenn sie innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung der vereinbarten Leistung bzw. bei Individualsoftware nach Programmabnahme gemäß Pkt. 2.4. schriftlich dokumentiert erfolgen. Im Falle der Gewährleistung hat Verbesserung jedenfalls Vorrang vor Preisminderung oder Wandlung. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen
    Maßnahmen ermöglicht. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit gilt als ausgeschlossen.

    8.2. Korrekturen und Ergänzungen, die sich bis zur Übergabe der vereinbarten Leistung aufgrund organisatorischer und programmtechnischer Mängel, welche vom Auftragnehmer zu vertreten sind, als notwendig erweisen, werden kostenlos vom Auftragnehmer durchgeführt.

    8.3. Kosten für Hilfestellung, Fehldiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung, die vom Auftraggeber zu vertreten sind sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen werden vom Auftragnehmer gegen Berechnung durchgeführt. Dies gilt auch für die Behebung von Mängeln, wenn Programmänderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe vom Auftraggeber selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind. Kosten für die Hilfestellung, Fehldiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung sind bei VIP- und Standardprogrammen nicht vorgesehen.

    8.4. Ferner übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, geänderter Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den
    Installations- und Lagerbedingungen) sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind.

    8.5. Für Programme, die durch eigene Programmierer des Auftraggebers bzw. Dritte nachträglich verändert werden, entfällt jegliche Gewährleistung durch den Auftragnehmer.
    8.6. Soweit Gegenstand des Auftrages die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Programme ist, bezieht sich die Gewährleistung auf die Änderung oder Ergänzung. Die Gewährleistung für das ursprüngliche Programm lebt dadurch nicht wieder auf.

    9. Haftung
    Der Auftragnehmer haftet für Schäden, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsenverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftragnehmer ist in jedem Fall, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

    10. Datenschutz, Geheimhaltung
    Der Auftragnehmer verpflichtet seine Mitarbeiter, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes einzuhalten.

    11. Sonstiges
    Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommt.

    12. Schlussbestimmungen
    Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach deutschem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz des Auftragnehmers als vereinbart. Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.



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    1. Scope and Validity of Contract
    All orders and agreements are only then legally binding, when they have been signed by an authorized representative of the seller and they obligate only to the extent set forth in the order confirmation. The terms and conditions of the buyer are invalid for the legal transaction which is the subject of this contract, as well as for the entirety of our business relations. All offers are subject to change without notice.

    2. Performance and Inspection

    2.1. The subject of an order can be:
    •Creation of custom-designed programs like private building
    •standard programs like pGc.x7rnL
    •Acquisition of rights to use software products
    •Acquisition of exclusive rights to use and to exploit software products
    •Support at system start-up / support during system changeover
    •Telephone and written advisory service
    •Program maintenance
    •Creation of program carriers
    •Other services

    2.2. Individual organizational plans and programs shall be elaborated in line with the type and scope of the information, documents and accessory aids which have been made available in toto by the buyer. Included are customary test data as well as the opportunity to test to the necessary extent, which the buyer shall make available on a timely basis, during normal business hours, and at his expense. If the buyer has already been working in real time in an operating system that is being
    made available for testing, the responsibility for securing the real data lies with the buyer.

    2.3. The basis for creating custom-designed programs shall be the written performance specifications that either are provided by the buyer or that the seller writes up, at charge to the buyer, on the basis of documentation and information provided to him by the buyer. This performance catalogue is to be inspected by the buyer for correctness and completeness and is to be initialed by him as a sign of his assent. Requests for modifications which are made thereafter can result in separate deadline and price agreements.

    2.4. For individually created software or program adaptations, it is required that each program be accepted by the buyer at the latest four weeks after delivery by the seller. This acceptance will be confirmed in a record of the transaction by the buyer (inspection for correctness and completeness in line with the performance specifications accepted by the seller on the basis of the test data made available to him, as described in 2.2). Should the buyer allow four weeks to pass without accepting the program, the delivered software shall be deemed to have been accepted as at the last day of the stated time period. If the buyer uses the software in real-time operations, the software is thereby deemed to have been accepted by the buyer. Possible defects – deviations from the written performance specifications – are to be reported to the seller with sufficient supporting documentation. The seller shall make efforts to correct the defects as quickly as possible. If there are serious defects that have been reported in writing, i.e., if real-time operations have not commenced or cannot be continued, a renewed acceptance of the work following correction of the deficiency is required. The buyer does not have the right to refuse software because of immaterial defects.

    2.5. Should it prove in the course of the work to be impossible, actually or legally, to complete the order in line with the performance specifications, it is the responsibility of the seller immediately to inform the buyer thereof. If the buyer does not change the performance specifications accordingly or create the conditions to make completion of the order possible, the seller can reject performance of the order. If the impossibility of carrying out the order is due to an omission on the part of the buyer or to a later change by the buyer in the performance specifications, the seller is entitled to withdraw from the order. The buyer is to reimburse the seller’s costs and fees that have come due for the work as well as any dismantling costs.

    2.6. The shipment of program carriers, documentation, and performance specifications shall be at the expense and risk of the buyer. Should the buyer wish further training and elucidation, these will be billed separately. Insurance will be taken out only at the request of the buyer.

    3. Prices, Taxes and Fees

    3.1. All prices are in Euro and do include sales tax. They are valid only for the present order. The quoted prices are ex business domicile or branch office of the seller. The costs of program carriers (e.g., CD’s, magnetic tapes, magnetic disks,:shit:ppy disks, streamer tapes, magnetic tape cassettes, etc.) as well as any contract fees shall be billed separately.

    3.2. For library (standard) programs the valid prices are the list prices in effect on the day of delivery. All other services (organizational consultancy, programming, training, support during changeover, telephone advisory services) will be charged at the rates in effect on the day the services are performed. Deviations from the amount of time calculated as being required for the work (which serves as the basis for the price calculation) and for which the seller is not responsible, shall be
    charged according to the actual time spent.

    3.3. The costs for travel, per diem, and overnight accommodation costs shall be invoiced separately to the buyer according to the valid respective rates. Transit time is to be considered as work time.

    4. Delivery Dates

    4.1. The seller is to endeavor to keep as closely as possible to the agreed dates for
    completion of the order.

    4.2. The targeted completion dates can only then be met if 1) the buyer makes available to the seller in full, on the dates established by the seller, all the necessary preliminary work and documents, especially the performance specifications accepted by him in accordance with §2, Item 3, and if 2) the buyer fulfills his obligation to cooperate to the extent required. Delays in delivery and cost increases that result from incorrect, incomplete, or subsequently changed data and information or supporting documentation provided to the seller, are not the responsibility of the seller and cannot result in the seller’s being in default of delivery. Additional costs so arising are to be borne by the buyer.

    4.3. In the case of orders that encompass a number of units or programs, the seller is entitled to make partial deliveries and to submit partial invoices.

    5. Payment

    5.1. The invoices submitted by the seller, inclusive of sales tax, are payable immediately from receipt of the invoice without any deductions and free of charges. Terms of payment like Partial are not allowed.

    5.2. Where orders encompass a number of units (e.g., computer programs and/or training sessions, completion in stages), the seller is entitled to submit an invoice after the delivery of each unit or service.

    5.3 Payment on the agreed-upon dates is an essential condition for delivery and for fulfillment of the contract by the seller. Failure on the part of the buyer to comply with the agreed payment schedule entitles the seller to discontinue current work and to withdraw from the contract. All costs connected therewith as well as loss of profit are to be borne by the buyer. In case of delayed payment, interest on payment in arrears will be charged at customary bank rates. In case two consecutive installments are not paid on time, the seller has the right to enforce non-compliance and to call accepted drafts.

    5.4 The buyer is not entitled to withhold payment because of incomplete total delivery, guarantee or warranty claims, or complaints.

    6. Copyright and Use

    6.1. The seller or his licensors are entitled to all copyrights on the agreed services (programs, documentation, etc.). The buyer obtains only the right to use the software after payment of the agreed remuneration strictly for his own purposes, only with the hardware as specified in the contract, and, in accordance with the number of licenses acquired, simultaneously at different workplaces. By this contract the buyer acquires merely the authorization to use the software. Further
    distribution of the product by the buyer is not permitted, as per the copyright law. The buyer does not by virtue of participating in the production of the software acquire any rights beyond its use as set forth in this contract. Any infringement of the copyrights of the seller will result in the right to claim damages, in which case the seller is entitled to full satisfaction.

    6.2. The buyer is permitted to make copies for archival and data backup purposes only on condition that the software does not contain an express prohibition on the part of the licensor or a third party and that all notices of copyright and ownership are transferred unchanged into these copies.

    6.3. Should the disclosure of the interfaces be necessary to produce the interoperability of the software covered by this contract, the seller is to request this of the buyer with remuneration of costs. If the seller does not comply with this stipulation and decompilation follows in accordance with copyright la w, the results are to be used exclusively for the production of interoperability. Misuse will result in claims for damages.

    7. Right of Cancellation

    7.1. Should the agreed-on date of a delivery be exceeded due solely to the fault or the unlawful conduct of the seller, the buyer is entitled to cancel the contract in question by registered letter if essential parts of the agreed service are not performed within a reasonable grace period and the buyer is in no way at fault.

    7.2. Force majeure, work conflicts, natural catastrophes, and transportation stoppages, as well as other circumstances that cannot be influenced by the seller relieve the seller of the obligation to deliver or permit him to redetermine the agreed delivery period.

    7.3 Cancellation by the buyer is only possible with the written agreement of the seller. If the seller agrees to the cancellation, he is entitled to charge not only for services rendered and accrued costs, but also a cancellation fee that represents 30% of the value of the total order not yet settled.

    8. Warranty, Maintenance, Alterations

    8.1. Notices of defects are valid only if they concern defects that are reproducible and if they are submitted within 4 weeks after delivery of the agreed service or, in the case of custom-designed software, after acceptance of the program in accordance with §2 Item 4, and documented in writing. In fulfillment of the warranty, rectification of defects takes precedence over price reduction or rescission of the order. If the notice of defects is justified, the defects are to be remedied within an appropriate period of time, and the buyer is to make available to the seller all measures required by the latter to investigate the problem and remedy the defects. The presumption of defectiveness is ruled out.

    8.2. Revisions and additions, which, before the agreed work is handed over, prove to be necessary because of organizational deficiencies or technical deficiencies in the program, and for which the seller bears responsibility, are to be carried out free of charge by the seller.

    8.3. The costs for support provided, diagnosis of errors, remedying defects and failures that are the responsibility of the buyer, as well as other corrections, revisions and additions are to be carried out by the seller and the costs charged to the buyer. This is also the case for the remedying of errors when program revisions, additions or other interventions have been carried out by the buyer himself or by a third party.

    8.4. Furthermore, the seller assumes no warranty for defects, failures or damages that are due to improper use, altered components in the operating system, interfaces and parameters, the use of inappropriate organizational resources and data carriers, insofar as these are stipulated, unusual operating conditions (particularly deviations from the installation and storage provisions) or damage during shipment.

    8.5. For programs that are subsequently altered by programmers of the buyer or by third parties, any existing warranty of the seller’s is no longer applicable.

    8.6. Insofar as the subject of the order is the revision or supplementation of existing programs, the warranty covers the revision or supplementation. The warranty for the original program does not thereby again come into effect.

    9. Liability

    The seller is liable for damages insofar as intent or gross negligence can be proven, within the framework of statutory regulations. Liability is excluded in case of slight negligence. Compensation for consequential damages and financial loss, not realized savings, loss of interest, and damages arising from third-party claims against the seller is in every case, to the extent legally permissible, ruled out.

    10. Protection of Data Privacy, Nondisclosure
    The seller obligates his employees to observe the provisions of the Data Privacy Law.

    11. Other
    Should individual terms of this contract be or become inoperative, this will not affect the remaining terms of this contract. The parties to the contract will work in a spirit of partnership to find an arrangement that approximates as nearly as possible the inoperative terms.

    12. Concluding Terms
    Insofar as not otherwise agreed, the statutory regulations applicable to registered merchants are exclusively those in force under German law. This is the case also when the order is carried out outside of Austria. In case of conflict, it is agreed that only the responsible local court in the seller’s place of business has jurisdiction. For sales to consumers within the meaning of the consumer protection law, the above terms are valid only insofar as the consumer protection law does not insist on other conditions.
     
    #1 l0wD, Feb 9, 2014
    Last edited: Oct 13, 2015
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